Kündigung per Einwurf-Einschreiben: Warum der Versand allein nicht ausreicht

KI-generiertes Bild mit DALL·E (OpenAI), erstellt über ChatGPT.

Eine Kündigung per Einwurf-Einschreiben verschicken und damit auf der sicheren Seite sein? Ganz so einfach ist es nicht. Denn der Nachweis, dass eine Kündigung abgeschickt wurde, bedeutet nicht automatisch, dass sie dem Arbeitnehmer auch tatsächlich zugegangen ist.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.01.2025 – 2 AZR 68/24 klargestellt, dass ein Einlieferungsbeleg und die elektronische Sendungsverfolgung allein nicht ausreichen, um den Zugang einer Kündigung nachzuweisen.

Die Entscheidung ist sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer von großer Bedeutung.

Worum ging es?

Eine Arbeitgeberin hatte einer Arbeitnehmerin gekündigt und das Kündigungsschreiben per Einwurf-Einschreiben versendet. Als Nachweis legte sie den Einlieferungsbeleg sowie einen Ausdruck der Sendungsverfolgung vor. Daraus ging hervor, dass die Sendung als zugestellt erfasst worden war.

Die Arbeitnehmerin bestritt jedoch, das Kündigungsschreiben erhalten zu haben. Die Arbeitgeberin war der Auffassung, dass die vorgelegten Unterlagen den Zugang ausreichend belegten. Außerdem argumentierte sie, dass die Arbeitnehmerin die Kündigung nicht rechtzeitig gerichtlich angegriffen habe. Der Fall landete schließlich vor dem Bundesarbeitsgericht.

Wann gilt eine Kündigung als zugegangen?

Eine Kündigung wird grundsätzlich erst dann wirksam, wenn sie dem Arbeitnehmer zugeht.

Dafür muss das Kündigungsschreiben so in den Empfangsbereich des Arbeitnehmers gelangen, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Bei einem Brief kann dies beispielsweise durch den Einwurf in den Hausbriefkasten geschehen. Ob der Arbeitnehmer das Schreiben tatsächlich liest, ist dagegen nicht entscheidend.

Kommt es zum Streit darüber, ob die Kündigung überhaupt zugegangen ist, trägt grundsätzlich der Arbeitgeber die Beweislast für den Zugang.

Warum reichte das Einwurf-Einschreiben nicht aus?

Das BAG stellte klar, dass ein Einlieferungsbeleg und der Hinweis „zugestellt“ in der Sendungsverfolgung für sich genommen nicht ausreichen, um den Zugang des Kündigungsschreibens nachzuweisen.

Denn aus diesen Unterlagen lässt sich nicht zuverlässig nachvollziehen, ob und wie die Sendung tatsächlich in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wurde.

Im entschiedenen Fall fehlte insbesondere ein entsprechender Auslieferungsbeleg. Auch andere ausreichende Beweise für den Einwurf konnte die Arbeitgeberin nicht vorlegen.

Das BAG entschied deshalb zugunsten der Arbeitnehmerin. Die Arbeitgeberin hatte den Zugang der Kündigung nicht nachweisen können. Das Arbeitsverhältnis wurde durch diese Kündigung daher nicht beendet.

Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Für Arbeitgeber zeigt die Entscheidung, wie wichtig eine nachweisbare Zustellung von Kündigungsschreiben ist.

Wer eine Kündigung per Einwurf-Einschreiben versendet, sollte sich nicht allein auf den Einlieferungsbeleg und die Online-Sendungsverfolgung verlassen. Entscheidend ist, dass im Streitfall nachgewiesen werden kann, dass das Kündigungsschreiben tatsächlich in den Empfangsbereich des Arbeitnehmers gelangt ist.

Eine Möglichkeit ist beispielsweise die persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung. Auch die Zustellung durch einen zuverlässigen Boten, der den Inhalt des Schreibens kennt und den Einwurf dokumentiert, kann eine geeignete Alternative darstellen.

Was bedeutet das für Arbeitnehmer?

Auch Arbeitnehmer sollten wissen, dass eine Kündigung nicht bereits deshalb wirksam zugegangen ist, weil der Arbeitgeber behauptet, sie per Einwurf-Einschreiben versendet zu haben.

Wer tatsächlich kein Kündigungsschreiben erhalten hat, kann den behaupteten Zugang bestreiten. In diesem Fall muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Kündigung ordnungsgemäß zugegangen ist.

Das kann insbesondere deshalb entscheidend sein, weil die dreiwöchige Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage grundsätzlich erst mit Zugang der schriftlichen Kündigung beginnt.

Allerdings bedeutet das Urteil nicht, dass ein Einwurf-Einschreiben generell als Zustellungsnachweis ungeeignet ist. Entscheidend ist vielmehr, welche konkreten Nachweise im Einzelfall vorliegen.

Fazit

Das Urteil des BAG macht deutlich, dass der bloße Versand einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben keinen sicheren Nachweis ihres Zugangs darstellt.

Arbeitgeber sollten deshalb auf eine sorgfältige und beweissichere Zustellung achten. Arbeitnehmer wiederum müssen den behaupteten Zugang einer Kündigung nicht ungeprüft hinnehmen, wenn sie das Schreiben tatsächlich nicht erhalten haben.

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